[BMI] Newsletter: 06.11.2024 - 02/2024

Der Newsletter wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen Newsletter des Bundesministerium des Innern und für Heimat Ausgabe 06.11.2024 - 02/2024 Liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten, heute wurden im Bundeskabinett mehrere Themen unter Federführung des Bundesinnenministeriums beschlossen. Im Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes werden erstmals kritische Infrastrukturen auf Bundesebene identifiziert und Mindeststandards für den physischen Schutz für Betreiber Kritischer Infrastrukturen festgelegt. Die Widerstandskraft kritischer Infrastrukturen und die Resilienz gegen Gefährdungen sollen damit insgesamt in Deutschland gestärkt werden.  Die zügige 1:1 Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist ein weiteres wichtiges Anliegen, das mit den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen bereits jetzt ins parlamentarische Verfahren übergeben wird. Hier wird Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen, die Umsetzung ist bis Juni 2026 für die EU-Mitgliedstaaten verpflichtend. Der Entwurf des Sportfördergesetzes nimmt sich erfolgreiche Sportnationen zum Vorbild, um den Spitzensport über eine Agentur gezielt zu fördern, zu Entbürokratisieren und zu Digitalisieren und damit die Sportnation Deutschland zu stärken. Zudem werden Werte und Integrität als Fördervoraussetzungen verankert. Weitergehende Informationen zu den Kabinettsbeschlüssen und weitere Meldungen aus dem BMI haben wir Ihnen in diesem Newsletter zusammengestellt. Ihre BMI-Internetredaktion "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland krisenfester!" Kabinett beschließt Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz, das bundeseinheitliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt. Mehr "Für die Betreiber kritischer Infrastrukturen legen wir Mindestanforderungen für den Schutz fest. Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen." Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Kabinettsbeschluss des KRITIS-Dachgesetzentwurfs Beschlüsse des Bundeskabinetts Migration | 06.11.2024 Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Umsetzung Gesetzentwurf sieht auch eine zeitnahe Anpassung der Flughafenverfahren vor, um GEAS-Kriterien bereits anzuwenden Mehr Sport | 06.11.2024 Sportnation Deutschland stärken: Bundeskabinett beschließt Entwurf für erstes Sportfördergesetz Unabhängige Spitzensport-Agentur wird gegründet / Entbürokratisierung und Digitalisierung der Spitzensportförderung Mehr IT & Digitalpolitik | 17.06.2024 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, die Zensusmethodik hin zu einem registerbasierten Verfahren weiterzuentwickeln, bei dem die Zensusdaten aus bereits in der Verwaltung und Statistik vorhandenen Daten gewonnen werden. Mehr Weitere Themen Öffentlicher Dienst | 06.11.2024 Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung von Bundesbeamtinnen und -beamten Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf, mit dem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Mehr Sport | 01.11.2024 Sport und Bewegung stärken - aktiven Lebensstil für alle fördern Innenministerin Faeser und Gesundheitsminister Lauterbach legen Entwicklungsplan Bewegung und Sport des Bundes vor. Mehr 17.10.2024 Bundesregierung entwickelt Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel Maßnahmenkatalog zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von sexueller Ausbeutung bis zur Arbeitsausbeutung Mehr Sicherheit | 14.10.2024 Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizei- und Einsatzkräfte Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild für 2023. Mehr Impressum: Bundesministerium des Innern und für Heimat Referat Internet, Soziale Medien E-Mail: internetredaktion@bmi.bund.de Internet: http://www.bmi.bund.de   Alt-Moabit 140 D-10557 Berlin Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 2926 Über den folgenden Link können Sie den Newsletter wieder abbestellen: Newsletter abbestellen Weitere Hinweise zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.